Was hat E.ON wirklich vor?

17 November 2010 von Dirk Gleba Keine Kommentare »

Rund um das Genehmigungsverfahren für einen Spitzenkessel am Standort des Kraftwerks Shamrock in Eickel wurde der Herner Politik ständig vermittelt, dass das geplante neue E.ON Kraftwerk in Datteln zukünftig die Fernwärmeversorgung in Herne übernehmen soll. Noch in einer der letzten Umweltausschusssitzungen betonte der zuständige Dezernet Jan Therhoeven, dass ohne Datteln die Beheizung zahlreicher Wohnungen in Herne nicht sichergestellt sei.

Neueste Informationen lassen jetzt die Glaubwürdigkiet von E.ON und Verwaltung in einem neuen Licht erscheinen. Der Kraftwerksstandort in Datteln ist gar nicht an das Fernwärmenetz für den Bereich Herne angeschlossen. Hierzu wäre erst der Bau einer neuen Leitung notwendig. Hierfür gibt es aber  kein Planfeststellungsverfahren! Ohne dieses Verfahren kann aber keine Leitung gebaut werden und ein solches Verfahren dauert unter Umständen recht lang.

Es steht also die Frage im Raum, warum E.ON dieses Verfahren nicht schon längst beantragt hat und warum der Herner Planungsdezernent die Politik nicht darüber informierte, dass für den Fernwärmeanschluss kein Planfeststellungsverfahren anhängig ist. Terhoeven nimmt es offenbar bei E.ON mit der Transparenz nicht so ganz genau. So hat er bereits bei der Herner Stellungnahme zum Spitzenkesselbau in Herne-Eickel gegen das Herner Ortsrecht verstossen, den Umweltauschuss übergangen und das Entscheidungsrecht des Planungsausschusses ausgehebelt.

Der geschilderte Sachverhalt unterstützt die Forderung , dass E.ON und Steag sich zusammensetzen und die Fernwärmeversorgung Hernes sichern, ohne dass es eines neuen Kessels am Standort Shamrock bedarf. Damit wäre den AnwohnerInnen in Holsterhausen am besten gedient. Auf ein neues Kohlekraftwerk Dattlen IV könnte dann auch noch verzichtet werden.

Kinderbetreuung – Sparen an der falschen Stelle

25 März 2010 von Dirk Gleba Keine Kommentare »

Der Rat der Stadt Herne hat seinen Haushalt 2010 und sein Haushaltsicherungskonzept beschlossen. Die desolate Haushaltslage macht ernorme Sparanstrengungen notwendig. Jedoch ist die Kürzung bei der Ausbauplanung für die Betreuung unter Dreijähriger eine grundlegend falsche Entscheidung. Hier zu sparen kann später richtig teuer werden und ist auch ein Standortnachteil. Zudem wird die politische Glaubwürdigkeit zumindest der Herner Grünen beschädigt.

Die Herner Grünen und ihre Ratsfraktion standen bisher für einen massiven Ausbau der sog. U3-Betreuung. So hieß es noch im Sommer 2009:

“… der Ausbau der U3-Betreuung ist für uns eine unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Hier erwarten die BürgerInnen zurecht ein ausreichendes Angebot. Wer glaubt hier, ein „Sparschwein“ gefunden zu haben, verkennt zum einen die gesetzlichen Vorgaben und zum anderen, dass ein gutes und flächendeckendes Betreuungsangebot ein wesentlicher Faktor im Standortwettbewerb ist. …  Lassen Sie mich eines noch mal unmissverständlich klarstellen: Bei der Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht der Rotstift angesetzt werden!

Diese Aussagen habe ich als Vorsitzender der grünen Ratsfraktion in der Rede zum Haushalt 2009 getroffen. Heute ist die Haltung der Grünen eine andere. In der Haushaltskommission des Rates sprachen sie sich für eine Kürzung bei der Ausbauplanung aus, um damit bis 2015 rund 1,7 Mill Eur einzusparen.

Die Grünen befinden sich dabei in bester Gesellschaft. Auch SPD, CDU und FDP fanden es bei der Abstimmung im Rat richtig, dass auch bei der Kinderbetreuung gespart werden muss. Nun der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird zeigen, ob  hier wirklich gespart werden kann oder ob sich Eltern mit Rechtsschutzversicherungen und Anwälten im Rücken ihren Betreuungsplatz einklagen. Diese Plätze werden der klammen Stadt aber sicherlich teurer zu stehen kommen.

Gespannt darf man sein, ob der Herner Kreisverband der Grünen, angesichts der Haltung ihrer Ratsfraktion, im Landtagswahlkampf tatsächlich auf ein Plakat aus NRW-Grünen zurückgreift, dass den Titel hat:  “NICHT BEI DEN KURZEN KÜRZEN”.  Ich würde dieses in Herne nicht empfehlen, weil dann doch Anspruch und Wirklichkeit zu sehr auseinanderfallen. Besser wäre ein Plakat mit den Titel “NICHT BEI DEN VERBÄNDEN UND FUNKTIONÄREN KÜRZEN”. Hat doch die Grüne Fraktion mehrheitlich für sich festgestellt, dass auch bei einer dramatischen Haushaltssituation Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen für die Jugendverbände, die Jugendarbeit der Kirchen usw. nicht möglich sind.

Angesichts dieser Sachlage und  eingedenk meiner eigenen Aussagen noch vor wenigen Monaten, konnte ich mich nicht der Haltung meiner Fraktionsmitglieder anschließen und das Sparpaket für den Herner Haushalt mittragen. Soviel Respekt für meine persönliche Glaubwürdigkeit musste ich mir erhalten.

Keine Lizenz zur Luftverpestung

9 Juli 2009 von admin Keine Kommentare »

Die Landesregierung bemüht bei der EU sich für das Einhalten der Feinstaubgrenzwerte im Ruhrgebiet eine längere Frist zu erhalten. Ein fataler Irrweg in der Umweltpolitik.

Anstatt konsequent die Schadstoffbelastung durch Feinstaub und Stickoxide zu bekämpfen, setzt Umweltminister Uhlenberg nach dem halbherzigen Umweltzonen-Flickenteppich jetzt seine Energie vor allem dazu ein, Ausnahmegenehmigungen bei der EU zu erwirken.  Statt einer wirksamen Umweltzone Ruhr sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide länger hinnehmen müssen. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Schon der gültige Luftreinhalteplan für Herne und das Ruhrgebiet trägt seinen Namen zu Unrecht, weil er für Herne faktisch keine Maßnahmen vorsieht und das wenige was an Verkehrslenkung vorgesehen ist, nicht umgesetzt wird.

Das auf Zeit spielen ist für die betroffenen Hernerinnen und Herne nicht zumutbar, zumal die einzuhaltenden EU-Vorgaben schon seit vielen Jahren bekannt sind. Studien im Auftrag des Landes NRW  haben einen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung, Verkehr und erhöhten Krankheits- und Sterblichkeitsraten eindeutig nachgewiesen.

Ich fordere daher die Landesregierung auf, nicht weiter auf die ‘Lizenz zur Luftverpestung’ zu setzen, sondern endlich wirksam gegen die Ursachen der Überschreitung der Grenzwerte vorzugehen. Dazu müssen auch der Verkehrs- und Städtebauminister sowie die Wirtschafts- und Energieministerin aktiv werden.

Klarstellung zur Kronocarb

18 Juni 2009 von admin Keine Kommentare »

Ich bedauere meine öffentliche Erklärung, dass die Verbrennung von Kronocarb im Kraftwerk Shamrock ohne Kenntnis der Herner Verwaltung und Politik erfolgt ist. Meine Aussage erfolgte aufgrund eines Gespräches mit dem Leiter der Herner Umweltverwaltung, der mir mitteilte, dass Herne mit der Angelegenheit nicht befasst war. Mir war zu diesem Zeitpunkt nicht erinnerlich, dass der Genehmigungsantrag mit der Vorlage Nr. 2003/0849 dem Umweltausschuss vor rund 6 Jahren zur Kenntnis gegeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht Vorsitzender des Ausschusses, dazu wurde ich erst 2004 gewählt, sondern einfaches Ausschussmitglied. Die Stellungnahme der Verwaltung beinhaltete keine Bedenken. Der Umweltausschuss wurde über diese Stellungnahme nur informiert. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag erfolgte ausschließlich durch die Bezirksregierung.

Auch bei dieser veränderten Sachlage bleiben die kritischen Fragen zur Verbrennung von Kronocarb in Herne bestehen. Warum hat die Bezirksregierung Arnsberg sich in dieser Sache anders entschieden, als die Bezirksregierungen Köln und Münster? Warum hat die Herner Verwaltung in Ihrer Stellungnahme keine Bedenken gegen das Vorhaben erhoben, während die Bezirksregierungen Köln und Münster in anderen Verfahren, ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt,  so massive Bedenken hatten, dass eine Genehmigung verweigert wurde.

Letztendlich steht die Frage im Raum warum überhaupt Kronocarb in Kraftwerken verbrannt werden soll und nicht in speziellen Müllverbrennungsanlagen. Das Land beleibt aufgefordert dafür zu Sorgen, dass in NRW einheitliche Bewertungsmaßstäbe bei der Verbrennung von Stoffen gelten und das Umweltstandards nicht vom Wohnort abhängen.

Naturbad ist die Lösung

12 Juni 2009 von admin Keine Kommentare »

Der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Die CDU sammelt Unterschriften für den Erhalt des Freibadbereichs des LAGO im Revierpark Gysenberg. An der Spitze dabei: das Ratsmitglied Lüder Thiele. Offenbar will Thiele damit vergessen machen, dass er für den desolaten Zustand des Freibades mit verantwortlich ist. Der  CDU-Mann Lüder Thiele ist Mitglied des Verwaltungsrates der Revierpark Gysenberg GmbH.  Er hat mitgetragen, dass die GmbH diejenigen  Zuschüsse, die sie für Investitionen erhält, zum Teil für die Deckung des Betriebskostendefizits verfrühstückt hat. Dass nun keine Reserve mehr für die dringend erforderliche Sanierung vorhanden ist, darf  Thiele also nicht wundern.

Was also in dieser Lage tun? Die Grünen haben einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Sanierung des Freibades und dabei Umgestaltung zu einem Naturbad. Was bedeutet das? Statt wie bisher eine aufwändige Aufbereitung des Wassers mittels Chlor wird das Wasser natürlich gereinigt. Für  BesucherInnen ändert sich wenig. Es gibt weiterhin Schwimmbecken, Liegwiesen usw. Allerdings wird ein Teil der Außenfläche für die Aufbereitung des Wassers benötigt. Ein klarer Vorteil hierbei: bei empfindlichen Personen hat das Brennen der Augen durch Chlor ein Ende. Es wird keines mehr gebraucht. Der Vorteil für den Reviepark ist sogar zweifach: Naturbäder haben geringere Betriebskosten und die Marke Naturbad passt zum Image eines LAGO mitten im Revierpark.

Aber auch für den Umbau zum Naturbad wird Geld gebraucht. GRÜNE haben zusammen mit der SPD eine Millionen EUR aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung dazu bereitgestellt und den Regionalverband Ruhr, als Miteigentümer,  aufgefordert, ebenfalls Mittel für die Sanierung zur Verfügung zu stellen.

Die CDU dagegen verspricht, dass  alles so bleiben soll wie es ist, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will. So einfach kann man sich aber nicht aus der eignen Verantwortung stehlen.

Kronocabverbrennung im Kraftwerk Shamrock muss aufhören

9 Juni 2009 von admin Keine Kommentare »

Die Verbrennung von Kronocab im Heizkraftwerk Shamrock ist  vom BUND  zurecht als Skandal bezeichnet worden.

Arnsberg muss klar gemacht werden, dass Herne nicht der Ort ist, an dem der giftige Müll verbrannt werden kann, der anderorts nicht gewünscht ist und dass Arnsberg nicht williger Genehmigungspartner für Eon sein darf, sondern auch die Herner Bevölkerung informieren muss.
Kleine Ironie am Rande: In Datteln wurde der Einsatz in einem Kraftwerk u.a. untersagt, weil beim Verladen feinste Stäube anfallen. Aber wie kann man einen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet zur Feinstaubbekämpfung haben, bei dem in Herne die Verbrennung im Kraftwerk Shamrock noch nicht einmal erwähnt wird?
Allerhöchste Zeit, dass die Bezirksregierung nun sagt, was Sache ist. Nicht nur gegenüber dem Umweltministerium in Düsseldorf, sondern auch im Herner Umweltausschuss. Ich habe die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Europawahl 2009 in Herne

7 Juni 2009 von admin Keine Kommentare »

Erst das Erfreuliche: Die Grünen haben sich  mit rund 12%  in Deutschland als dritte Kraft durchgesetzt. Dies aber bei einer niedrigen Wahlbeteiligung, die in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit des EU-Parlamentes steht.

In Herne herrscht bei den Ergebnissen der Grünen Stabilität , auf  für Herner Verhältnisse  hohem  Niveau von 9,2%. Bei den absoluten Wählerzahlen ist sogar ein leichtes Plus zu verzeichnen. Das ist eine gute Basis für die folgenden Wahlen.

Peinlichkeit für die Stadt am Rande: Selbst um 21.00 Uhr gab es noch keine Ergebnisse auf der Stadt-Homepage.  Die  dann später doch noch gelieferten Ergebnisse zeigten beim Vergleich mit den vorherigen Wahlen zudem noch falsche Werte an.

EON sollte seine Planung verbessern

7 Juni 2009 von admin Keine Kommentare »

E-ON plant die Stilllegung des Kohlekraftwerkes Shamrock in Herne. Künftig wird die Fernwärme dann aus dem neuen Kraftwerk Datteln nach Herne und Bochum geleitet. Zur Abdeckung der Spitzenlast sowie als Ausfallreserve sollen auf dem Gelände des jetzigen Kraftwerkes Shamrock neue Heizkessel errichtet werden.

Die Planung ist unter ökologischen Gesichtspunkten nicht optimal. Die Grünen sehen eine Reihe von Möglichkeiten, wie das Vorhaben ökologisch verbessern werden kann. So ist als Standort für die Kessel eine Grünfläche nahe der Wohnbebauung vorgesehen. Angesichts der Größe des Geländes sollte eine Fläche zu finden sein, die keine Beeinträchtigung der Wohnbebauung und der bestehenden Grünfläche nach sich zieht. Statt des Brennstoffes Öl, der per LKW angeliefert wird, könnte auch Gas per Kesselwagen auf der Schiene oder per Gasleitung angeliefert werden. Man muss sich auch fragen, warum nicht die örtlichen Fernwärmeanbieter E-ON und STEAG zusammenarbeiten und für ein abgestimmtes Verbundnetz Ausfallreserven und Spitzenkessel planen. Hier würden nach unserer Einschätzung weniger Investitionen getätigt werden müssen und auch Brennstoff gespart werden.